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Newsletter 1/2003


Inhalt


• Wir stellen uns vor
• Unsere Serviceleistungen
• Kontaktmöglichkeiten auf einen Blick
• Impressum
• Abzocke an der Haustür
• Vorsicht bei 0190er Nummern
• Vortragsangebot

Wir stellen uns vor


Die hier genannten Rechtsanwälte bilden gemeinsam eine Kooperation ohne wirtschaftliche Verflechtung. Das bedeutet für Sie, dass Sie von einem Erfahrungsaustausch der Beteiligten untereinander profitieren können und durch die gemeinsame, kostengünstige Nutzung des Büros für Sie eine attraktive Preisgestaltung möglich wird. Allerdings handelt es sich nicht um eine Sozietät, das heißt, dass vertragliche Beziehungen nur zum jeweiligen Kooperationspartner bestehen und dieser im Rahmen der Mandantenbeziehung Ihr Ansprechpartner bleibt. Ebenso haftet ein jeder Kooperationspartner nur für eigenes Verschulden.

Nun ein Überblick über Ihre möglichen Ansprechpartner und deren Tätigkeitsschwerpunkte:


Rechtsanwalt Birk Frank
Familien- und Erbrecht, Mietrecht, Verbraucherrecht, Strafrecht im Alltag


Rechtsanwalt Bernhard Brandt
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht


Rechtsanwalt Norbert Wilke
Mietrecht, Wirtschaftsrecht, zugleich Versicherungsältester der LVA, Berater im Mieterverein


Unsere Serviceleistungen


Angebot für Privatpersonen:
Recht im Alltag einschließlich Kaufrecht, Erbrecht, Mietrecht


Angebot für gewerbliche Mandanten:
• Vertragsmanagement (Entwurf neuer oder Überprüfung bestehender Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit und Ausgewogenheit, Anpassung von Musterverträgen auf Ihre individuellen Bedürfnisse, meditative Unterstützung von Vertragsverhandlungen)
• Forderungsmanagement (Begleitung Ihrer Außenstände von der ersten Mahnung bis zur Pfändung)
• allgemeine Rechtsberatung zu jeder Zeit durch Rahmenvereinbarungen auch bei Ihnen vor Ort, gern auch projektbezogen
• Unterstützung bei Personalentscheidungen (Arbeitsamtförderungen, Abmahnungen, Kündigungen, Aufhebungsverträge)

Besondere Serviceleistungen:
• Vor - Ort - Service innerhalb Berlins
• Internetdienste, Recherchen und Terminsvertretungen für Berliner Rechtsanwälte
• Vorträge zu Themen des Alltagsrechts für Gruppen, Vereine und Institutionen
• Newsletter mit Neuigkeiten aus der Bürogemeinschaft und der Welt des Rechts


Kontaktmöglichkeiten auf einen Blick


Schriftlich:
je nach Ansprechpartner
Berliner Straße 28a
13127 Berlin


Telefonisch:
030 – 52 27 96 00
Fax: 030 – 52 27 96 80
eMail: ra-frank@birkfrank.de NEU!
Internet: http://www.birkfrank.de


Persönlich:
nach vorheriger Terminvereinbarung bei Ihnen vor Ort oder im Büro in der Berliner Straße 28a in 13127 Berlin – Pankow - Buchholz


Bürozeiten:
Montag bis Donnerstag 9 - 12 und 14 - 17 Uhr, Freitag nur 9 – 12 Uhr, andere Termine nach Vereinbarung


Impressum


Newsletter der Kooperation / Bürogemeinschaft Frank / Brandt / Wilke in der Berliner Straße 28a, 13127 Berlin.
Ausgabe 01/03 - März 2003
Verantwortlich: RA Birk Frank


Abzocke an der Haustür

Schon seit Jahren sieht der Gesetzgeber besondere Verbraucherschutzvorschriften bei sogenannten Haustürgeschäften vor.
Ist diese Art des Direktverkaufs bekannt geworden durch die berüchtigten Kaffeefahrten, so haben die Vorschriften einen noch weitergehenden Schutzbereich.
Haustürgeschäfte sind auch solche, bei denen Verbraucher in ihrer Wohnung (Drückerkolonne), am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen (Promotionaktionen), in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Freizeitveranstaltungen angesprochen werden.

Die Gefahr für den Verbraucher bei solchen Geschäften besteht darin, dass Qualitäts- und Preisvergleiche ausgeschlossen sind, der Kunde häufig zum Kauf geradezu genötigt wird und das Ganze mit einem gewissen Überraschungsmoment verknüpft ist.
Um ein wirksames Mittel gegen dieses Druck zu haben – insbesondere die überaus wichtige Bedenkzeit, sieht § 312 BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB vor. Der Verkäufer muss über dieses Widerrufsrecht belehren. Unterlässt er dies, verlängert sich das Widerrufsrecht gar auf 6 Monate.
Die Frist beginnt ab Vertragsschluss oder Warenlieferung.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn Waren im Wert von unter 40,- € erworben werden, der Verbraucher den Verkäufer gerade zu sich bestellt hat (kein Überraschungsmoment) oder der Vertragsschluss notariell beurkundet wurde.
Ein guter Schutz ist ein einfacher Aufkleber an der Wohnungstür „Für Vertreter verboten!“
Sollte es dennoch jemand wagen, unaufgefordert an Ihrer Tür zu klingeln, um etwas zu verkaufen, bleiben Sie sachlich und höflich. Fragen Sie ihn nach seinem Namen und die Firma, für die er Sie besucht und machen Sie dann erst die Tür zu.
Den Vorfall sollten sie im Anschluss der nächsten Verbraucherzentrale melden. Diese kann die Firma abmahnen und gerichtlich Unterlassung verlangen. Das wird für die betroffene Firma teuer und hilft vielleicht, dass sie in Zukunft weniger aufdringliche Verkaufsmethoden anwendet.
Weitere Informationen zu Verbraucherrechten gibt es im Rahmen des Vortrags „Ihre Rechte als Verbraucher“. Der nächste derartige Vortrag findet am 18. März 2003 um 18 Uhr im „Bildungscafe“, Hauptstraße 60, 13127 Berlin Buchholz statt. Eine vorherige Anmeldung wird erbeten.
Bif


Vorsicht bei 0190er Nummern

Servicenummern oder Mehrwertdienste nennt die Deutsche Telekom ihre Abzocknummern, bei denen man neben dem Telefonentgelt für Telekom noch eine happige Vergütung für den Anbieter der Mehrwertdienste bezahlen muss. Abgerechnet wird nach Minuten oder Anwahl, ob die Gegenleistung ihr Geld wert ist, merkt man meist erst wenn die nächste Telefonrechnung ins Haus steht. Der Einzug erfolgt entweder über Telekom oder mit einer Extra- Rechnung. Extra-Rechnung heißt meist: das Angebot ist so sittenwidrig oder wucherisch, dass sich nicht einmal die Telekom traut, den Betrag einzuziehen.
Der beste Schutz ist eine Sperre von 0190 über Telekom oder Telefonfunktion, zur besseren Nachprüfbarkeit ist der stets kostenlose Einzelverbindungsnachweis gut. Auch im Internet drohen bei Wählverbindungen Gefahren durch Dialer-Programme, die Internetverbindung zu 0190-Nummern herstellen (also oft den Ordner DFÜ-Verbindungen nach unbekannten Einträgen kontrollieren).
Die Kosten der Nummern reichen von 0,24 C bis unendlich, manche Nummern haben feste Gebühren, bei manchen kann der Anbieter die Gebühren frei wählen, oft wird der Charakter als Servicenummer durch irritierende Vorwahlen verschleiert.
Wichtig ist: falsche Rechnungen berechtigen nicht zur Nichtzahlung der ganzen Rechnung, Sie müssen strittige Posten herausrechnen und den Rest zahlen und schriftlich die Kürzung bei der Telekom begründen (nicht nur anrufen). Mißbrauch durch Dritte oder technische Mängel können meist durch die letzten Durchschnittsrechnungen belegt werden.
Bleiben Sie keineswegs tatenlos, verhandeln Sie mit der Telekom, die Vereinbarung von Teil – oder Ratenzahlung kann die Sperrung des Anschlusses oder ein Mahnverfahren vermeiden.
Weitere Informationen zu Verbraucherrechten gibt es im Rahmen des Vortrags „Ihre Rechte als Verbraucher“. Der nächste derartige Vortrag findet am 18. März 2003 um 18 Uhr im „Bildungscafe“, Hauptstraße 60, 13127 Berlin Buchholz statt. Eine vorherige Anmeldung wird erbeten.
Bif


Vortragsangebot


„Vererben: Erbfolge, Testament, Vorsorgemaßnahmen“
Dieser Vortrag verschafft einen Überblick über die Regeln der gesetzlichen Erbfolge und die Anforderungen und Möglichkeiten des Testaments. Er gibt darüber hinaus praktische Hinweise zur Aufbewahrung, informiert über sinnvolle Vollmachten für Alter und Gebrechlichkeit und zeigt die Unterschiede zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuung auf.

Kosten 38,- EUR inkl. Mehrwertsteuer
Der Vortrag dauert ca. 70 min.


Dreiteilige Vortragsreihe zum Thema:

Rund ums Mietrecht
Anbahnung, Bestand und Beendigung von Wohnraummietverhältnissen

Erster Teil: Anbahnung von Wohnraummietverhältnissen (Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter, Wohnungssuche, staatliche Hilfen, umstrittene Klauseln in Mietverträgen)
Zweiter Teil: Beendigung von Wohnraummietverhältnissen (außerordentliche und ordentliche Kündigungen durch Mieter und Vermieter, Rat und Hilfe bei Kündigung)
Dritter Teil: Bestand und Verlauf von Wohnraummietverhältnissen (Betriebskosten, Mietmängel, Mieterhöhung, Instandsetzung und Modernisierung)
Jeder der Vorträge dauert ca. 70 Minuten, die Teile können auch einzeln gebucht werden.
Kosten 38,- EUR inkl. MwSt. für jeden Teil.



Ihre Rechte als Verbraucher

mit den Schwerpunkten: Grundzüge des Vertragsrechts, Handykauf, Ratengeschäfte, Haustürgeschäfte, Gewährleistungsrechte beim Kauf, 0190er Nummern, Partnervermittlung, Nebenverdienst, Untermiete, Handyleihe.
Geeignet für ABM - Träger, Vereine etc.
Dauer ca. 70 min., 38,- EUR inkl. MwSt.



NEU: Arbeitsrecht in der Praxis

mit den Schwerpunkten Bewerbung, Arbeitsvertrag, Abmahnung, Kündigung
zweiteilig, je 70 Minuten, Geeignet für ABM - Träger, Vereine etc.
Kosten 38,- EUR inkl. MwSt. für jeden Teil.



Wenn Sie Anregungen zum Thema haben, rufen Sie an und schreiben Sie eine eMail.
Haben Sie Interesse an einem der Vorträge, dann können Sie sich telefonisch nach Details der Vorträge erkundigen. Ich faxe Ihnen gern eine Gliederung zu. Die Terminierung sollte ca. 1 Monat im Voraus erfolgen.
Viele weitere Infos zu den Vorträgen, einschließlich Gliederungen finden Sie unter www.birkfrank.de
Bif




Der nächste Newsletter erscheint im Sommer 2003.