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Newsletter
1/2003
Inhalt
Wir
stellen uns vor
Unsere Serviceleistungen
Kontaktmöglichkeiten auf einen Blick
Impressum
Abzocke an der Haustür
Vorsicht bei 0190er Nummern
Vortragsangebot
Wir stellen uns vor
Die hier genannten Rechtsanwälte
bilden gemeinsam eine Kooperation ohne wirtschaftliche Verflechtung.
Das bedeutet für Sie, dass Sie von einem Erfahrungsaustausch der
Beteiligten untereinander profitieren können und durch die
gemeinsame, kostengünstige Nutzung des Büros für Sie
eine attraktive Preisgestaltung möglich wird. Allerdings handelt
es sich nicht um eine Sozietät, das heißt, dass
vertragliche Beziehungen nur zum jeweiligen Kooperationspartner
bestehen und dieser im Rahmen der Mandantenbeziehung Ihr
Ansprechpartner bleibt. Ebenso haftet ein jeder Kooperationspartner
nur für eigenes Verschulden.
Nun ein Überblick über Ihre möglichen Ansprechpartner und deren Tätigkeitsschwerpunkte:
Rechtsanwalt
Birk Frank
Familien- und Erbrecht, Mietrecht,
Verbraucherrecht, Strafrecht im Alltag
Rechtsanwalt
Bernhard Brandt
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht
Rechtsanwalt
Norbert Wilke
Mietrecht, Wirtschaftsrecht, zugleich
Versicherungsältester der LVA, Berater im Mieterverein
Unsere Serviceleistungen
Angebot
für Privatpersonen:
Recht im Alltag
einschließlich Kaufrecht, Erbrecht, Mietrecht
Angebot für
gewerbliche Mandanten:
Vertragsmanagement
(Entwurf neuer oder Überprüfung bestehender Verträge
auf ihre Rechtmäßigkeit und Ausgewogenheit, Anpassung von
Musterverträgen auf Ihre individuellen Bedürfnisse,
meditative Unterstützung von Vertragsverhandlungen)
Forderungsmanagement (Begleitung Ihrer Außenstände von der
ersten Mahnung bis zur Pfändung)
allgemeine
Rechtsberatung zu jeder Zeit durch Rahmenvereinbarungen auch bei
Ihnen vor Ort, gern auch projektbezogen
Unterstützung bei Personalentscheidungen
(Arbeitsamtförderungen, Abmahnungen, Kündigungen,
Aufhebungsverträge)
Besondere
Serviceleistungen:
Vor - Ort - Service
innerhalb Berlins
Internetdienste, Recherchen und
Terminsvertretungen für Berliner Rechtsanwälte
Vorträge zu Themen des Alltagsrechts für Gruppen, Vereine
und Institutionen
Newsletter mit Neuigkeiten aus der
Bürogemeinschaft und der Welt des Rechts
Kontaktmöglichkeiten auf einen Blick
Schriftlich:
je
nach Ansprechpartner
Berliner Straße 28a
13127 Berlin
Telefonisch:
030
52 27 96 00
Fax: 030 52 27 96 80
eMail:
ra-frank@birkfrank.de
NEU!
Internet:
http://www.birkfrank.de
Persönlich:
nach
vorheriger Terminvereinbarung bei Ihnen vor Ort oder im Büro in
der Berliner Straße 28a in 13127 Berlin Pankow -
Buchholz
Bürozeiten:
Montag
bis Donnerstag 9 - 12 und 14 - 17 Uhr, Freitag nur 9 12 Uhr,
andere Termine nach Vereinbarung
Impressum
Newsletter der
Kooperation / Bürogemeinschaft Frank / Brandt / Wilke in der
Berliner Straße 28a, 13127 Berlin.
Ausgabe 01/03 - März
2003
Verantwortlich: RA Birk Frank
Abzocke an der Haustür
Schon seit
Jahren sieht der Gesetzgeber besondere Verbraucherschutzvorschriften
bei sogenannten Haustürgeschäften vor.
Ist diese Art des
Direktverkaufs bekannt geworden durch die berüchtigten
Kaffeefahrten, so haben die Vorschriften einen noch weitergehenden
Schutzbereich.
Haustürgeschäfte sind auch solche, bei
denen Verbraucher in ihrer Wohnung (Drückerkolonne), am
Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen (Promotionaktionen),
in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Freizeitveranstaltungen
angesprochen werden.
Die Gefahr
für den Verbraucher bei solchen Geschäften besteht darin,
dass Qualitäts- und Preisvergleiche ausgeschlossen sind, der
Kunde häufig zum Kauf geradezu genötigt wird und das Ganze
mit einem gewissen Überraschungsmoment verknüpft ist.
Um
ein wirksames Mittel gegen dieses Druck zu haben insbesondere
die überaus wichtige Bedenkzeit, sieht § 312 BGB ein
zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB vor.
Der Verkäufer muss über dieses Widerrufsrecht belehren.
Unterlässt er dies, verlängert sich das Widerrufsrecht gar
auf 6 Monate.
Die Frist beginnt ab Vertragsschluss oder
Warenlieferung.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn
Waren im Wert von unter 40,- erworben werden, der Verbraucher
den Verkäufer gerade zu sich bestellt hat (kein
Überraschungsmoment) oder der Vertragsschluss notariell
beurkundet wurde.
Ein guter
Schutz ist ein einfacher Aufkleber an der Wohnungstür Für
Vertreter verboten!
Sollte es dennoch jemand wagen,
unaufgefordert an Ihrer Tür zu klingeln, um etwas zu verkaufen,
bleiben Sie sachlich und höflich. Fragen Sie ihn nach seinem
Namen und die Firma, für die er Sie besucht und machen Sie dann
erst die Tür zu.
Den Vorfall sollten sie im Anschluss der
nächsten Verbraucherzentrale melden. Diese kann die Firma
abmahnen und gerichtlich Unterlassung verlangen. Das wird für
die betroffene Firma teuer und hilft vielleicht, dass sie in Zukunft
weniger aufdringliche Verkaufsmethoden anwendet.
Weitere
Informationen zu Verbraucherrechten gibt es im Rahmen des Vortrags
Ihre Rechte als Verbraucher. Der nächste derartige
Vortrag findet am 18. März 2003 um 18 Uhr im Bildungscafe,
Hauptstraße 60, 13127 Berlin Buchholz statt. Eine vorherige
Anmeldung wird erbeten.
Bif
Vorsicht bei 0190er Nummern
Servicenummern
oder Mehrwertdienste nennt die Deutsche Telekom ihre Abzocknummern,
bei denen man neben dem Telefonentgelt für Telekom noch eine
happige Vergütung für den Anbieter der Mehrwertdienste
bezahlen muss. Abgerechnet wird nach Minuten oder Anwahl, ob die
Gegenleistung ihr Geld wert ist, merkt man meist erst wenn die
nächste Telefonrechnung ins Haus steht. Der Einzug erfolgt
entweder über Telekom oder mit einer Extra- Rechnung.
Extra-Rechnung heißt meist: das Angebot ist so sittenwidrig
oder wucherisch, dass sich nicht einmal die Telekom traut, den Betrag
einzuziehen.
Der beste Schutz ist eine Sperre von 0190 über
Telekom oder Telefonfunktion, zur besseren Nachprüfbarkeit ist
der stets kostenlose Einzelverbindungsnachweis gut. Auch im Internet
drohen bei Wählverbindungen Gefahren durch Dialer-Programme, die
Internetverbindung zu 0190-Nummern herstellen (also oft den Ordner
DFÜ-Verbindungen nach unbekannten Einträgen
kontrollieren).
Die Kosten der Nummern reichen von 0,24 C bis
unendlich, manche Nummern haben feste Gebühren, bei manchen kann
der Anbieter die Gebühren frei wählen, oft wird der
Charakter als Servicenummer durch irritierende Vorwahlen
verschleiert.
Wichtig ist: falsche Rechnungen berechtigen nicht
zur Nichtzahlung der ganzen Rechnung, Sie müssen strittige
Posten herausrechnen und den Rest zahlen und schriftlich die Kürzung
bei der Telekom begründen (nicht nur anrufen). Mißbrauch
durch Dritte oder technische Mängel können meist durch die
letzten Durchschnittsrechnungen belegt werden.
Bleiben Sie
keineswegs tatenlos, verhandeln Sie mit der Telekom, die Vereinbarung
von Teil oder Ratenzahlung kann die Sperrung des Anschlusses
oder ein Mahnverfahren vermeiden.
Weitere
Informationen zu Verbraucherrechten gibt es im Rahmen des Vortrags
Ihre Rechte als Verbraucher. Der nächste derartige
Vortrag findet am 18. März 2003 um 18 Uhr im Bildungscafe,
Hauptstraße 60, 13127 Berlin Buchholz statt. Eine vorherige
Anmeldung wird erbeten.
Bif
Vortragsangebot
Vererben:
Erbfolge, Testament, Vorsorgemaßnahmen
Dieser
Vortrag verschafft einen Überblick über die Regeln der
gesetzlichen Erbfolge und die Anforderungen und Möglichkeiten
des Testaments. Er gibt darüber hinaus praktische Hinweise zur
Aufbewahrung, informiert über sinnvolle Vollmachten für
Alter und Gebrechlichkeit und zeigt die Unterschiede zwischen
Vorsorgevollmacht und Betreuung auf.
Kosten 38,- EUR
inkl. Mehrwertsteuer
Der Vortrag dauert ca. 70 min.
Dreiteilige Vortragsreihe zum Thema:
Rund
ums Mietrecht
Anbahnung, Bestand und Beendigung von
Wohnraummietverhältnissen
Erster
Teil: Anbahnung von Wohnraummietverhältnissen (Rechte und
Pflichten von Mieter und Vermieter, Wohnungssuche, staatliche Hilfen,
umstrittene Klauseln in Mietverträgen)
Zweiter Teil:
Beendigung von Wohnraummietverhältnissen (außerordentliche
und ordentliche Kündigungen durch Mieter und Vermieter, Rat und
Hilfe bei Kündigung)
Dritter Teil: Bestand und Verlauf von
Wohnraummietverhältnissen (Betriebskosten, Mietmängel,
Mieterhöhung, Instandsetzung und Modernisierung)
Jeder der
Vorträge dauert ca. 70 Minuten, die Teile können auch
einzeln gebucht werden.
Kosten 38,- EUR inkl. MwSt. für jeden
Teil.
Ihre Rechte als Verbraucher
mit
den Schwerpunkten: Grundzüge des Vertragsrechts, Handykauf,
Ratengeschäfte, Haustürgeschäfte,
Gewährleistungsrechte beim Kauf, 0190er Nummern,
Partnervermittlung, Nebenverdienst, Untermiete, Handyleihe.
Geeignet
für ABM - Träger, Vereine etc.
Dauer ca. 70 min., 38,-
EUR inkl. MwSt.
NEU: Arbeitsrecht in der Praxis
mit
den Schwerpunkten Bewerbung, Arbeitsvertrag, Abmahnung,
Kündigung
zweiteilig, je 70 Minuten, Geeignet für ABM -
Träger, Vereine etc.
Kosten 38,- EUR inkl. MwSt. für
jeden Teil.
Wenn
Sie Anregungen zum Thema haben, rufen Sie an und schreiben Sie eine
eMail.
Haben Sie Interesse an einem der Vorträge, dann können
Sie sich telefonisch nach Details der Vorträge erkundigen. Ich
faxe Ihnen gern eine Gliederung zu. Die Terminierung sollte ca. 1
Monat im Voraus erfolgen.
Viele weitere Infos zu den Vorträgen,
einschließlich Gliederungen finden Sie unter
www.birkfrank.de
Bif
Der nächste Newsletter erscheint im Sommer 2003.